12.03.2025 Kohlenstoffarme und saubere Industrien
Konsultation zu staatlichen Beihilfen im Einklang mit dem Clean Industrial Deal
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Entwurf ihres neuen Rahmens für staatliche Beihilfen zum Clean Industrial Deal geöffnet. Der Clean Industrial Deal wurde am 26. Februar 2025 veröffentlicht. Darin werden Maßnahmen für die Dekarbonisierung und die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien und der Cleantech-Branche beschrieben.
Zur Unterstützung der europäischen Industrie bei der Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen (u.a. geopolitische Spannungen, verlangsamtes ökonomisches Wachstum, Transformation zu einer nachhaltigen und resilienten Produktion), veröffentlichte die Europäische Kommission am 26.02.2025 eine Kommunikation zum Clean Industrial Deal, die NKS DIT berichtete.
Gleichzeitig wurde auch ein neuer Rahmen für staatliche Beihilfen für das zweite Quartal 2025 angekündigt, der den Clean Industrial Deal flankieren soll. Ein erster Entwurf des Beihilferahmens wurde am 11. März 2025 vorgelegt und umfasst die folgenden Arten von Beihilfemaßnahmen:
- Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien
- Maßnahmen zur Erleichterung der Dekarbonisierung der Industrie
- Maßnahmen zur Gewährleistung ausreichender Produktionskapazitäten für saubere Technologien
- Maßnahmen zur Minderung des Risikos privater Investitionen
In einer bis zum 25. April 2025 geöffneten Konsultation haben Interessierte nun die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission abzugeben. Zusätzlich zur öffentlichen Konsultation wird die EU-Kommission den Vorschlag mit den Mitgliedstaaten in einer multilateralen Sitzung diskutieren. Die Annahme des Beihilferahmens soll schließlich im Juni 2025 erfolgen.
Weitere Informationen sind in der Pressemeldung der EU-Kommission zu finden. Die Teilnahme an der Konsultation ist auf der Internetseite der EU-Kommission möglich.
nks-dit/hs