Als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act of 2022 stellte die Europäische Kommission am 1. Februar 2023 den Green Deal Industrial Plan vor, der auf dem European Green Deal und der Initiative REPowerEU aufbaut. Der Plan stützt sich auf den folgenden vier Säulen:

• Vereinfachtes regulatorisches Umfeld für die Netto-Null-Industrie: Die EU-Kommission wird ein Netto-Null-Industrie-Gesetz erarbeiten, das die Grundlage für eine vereinfachte und beschleunigte Genehmigung gewährleistet, europäische strategische Projekte fördert und Normen entwickelt. Darüber hinaus soll ein Gesetz für kritische Rohstoffe entwickelt werden, das einen ausreichenden Zugang zu Materialien wie beispielsweise Seltene Erden sicherstellt. Eine Reform des Strommarktes soll zusätzlich dazu beitragen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von den niedrigeren Kosten der erneuerbaren Energien profitieren.
• Schnellerer Zugang zu Finanzmitteln: Durch öffentliche Finanzierungen in Kombination mit Fortschritten bei der Europäischen Kapitalmarktunion sollen private Finanzierungen angeregt werden, die für die Produktion von sauberen Technologien in Europa benötigt werden. Dazu gehört, dass die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten einen geänderten vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmen für staatliche Beihilfen abstimmt und die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung im Hinblick auf den Green Deal überarbeitet.
• Kompetenzaufbau für Arbeitskräfte: Im Rahmen des Green Deal Industrial Plan sollen die Chancen des Europäischen Kompetenzpakts und des Jahres der Kompetenzen 2023 bestmöglich genutzt werden. Hier sollen Programme zur Qualifizierung und Umschulung in strategischen Branchen eingeführt und der Zugang von Drittstaatsangehörigen zu den EU-Arbeitsmärkten in vorrangigen Sektoren erleichtert werden.
• Offener Handel für resiliente Lieferketten: Aufbauend auf den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und des offenen Handels plant die EU-Kommission das EU-Netz der Freihandelsabkommen und andere Formen der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten weiter auszubauen. Darüber hinaus wird die Gründung von Industriepartnerschaften für saubere Technologien und eines Clubs für kritische Rohstoffe geprüft, bei dem rohstoffverbrauchende und rohstoffreiche Staaten zusammengebracht werden sollen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der EU-Kommission sowie in dem veröffentlichten Dokument zum Green Deal Industrial Plan.

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